§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der digitalen Stempelkarte („Dienst“) von Lukas Brauckhoff, KiezFrame Studio, Hilbertstraße 36, 12307 Berlin („Anbieter“).
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (z. B. Cafés, Restaurants, Läden; „Kunde“). Verbraucher können keinen Vertrag abschließen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Stempelkarte für dessen Gäste bereit, inklusive Personal-Ansicht zum Stempeln, Dashboard mit Einstellungen und Statistiken, QR-Aufsteller zum Ausdrucken sowie einer Feedback-Funktion.
(2) Der Kunde legt die Belohnung selbst fest und erbringt sie gegenüber seinen Gästen in eigener Verantwortung. Zwischen dem Anbieter und den Gästen des Kunden entsteht kein Vertrag über das Bonusprogramm.
(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert, diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt und das Abo über den Bezahldienst Stripe abschließt.
(2) Neue Kunden können den Dienst einmalig 14 Tage kostenlos testen. Wird das Abo vor Ende der Testphase gekündigt, entstehen keine Kosten. Andernfalls geht die Testphase automatisch in das kostenpflichtige Abo über.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gilt der bei Vertragsschluss angezeigte Preis (derzeit 19,90 € / Monat im Monatsabo bzw. 199 € / Jahr im Jahresabo). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Abo monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe mit der hinterlegten Zahlungsmethode. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail bereitgestellt.
(3) Rabatt- und Gutscheincodes gelten nur im Rahmen ihrer jeweiligen Bedingungen, nur für das Monatsabo und sind nicht übertragbar oder auszahlbar.
(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann bis zum Inkrafttreten kündigen.
(5) Kunden mit laufendem Jahresabo erhalten 10 % Rabatt auf die monatlichen Social-Media-Pakete „Basis“ und „Komplett“ von KiezFrame Studio. Der Rabatt gilt nur, solange das Jahresabo besteht, und endet mit dessen Ende. Für die Social-Media-Betreuung wird ein gesonderter Vertrag geschlossen.
§ 4a Bestellung von Acryl-Aufstellern
(1) Der Kunde kann im Dashboard fertige Acryl-Aufsteller mit dem QR-Code seiner Stempelkarte bestellen. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Der Kaufvertrag kommt mit Abschluss der Zahlung über Stripe zustande.
(2) Lieferung erfolgt in Berlin persönlich nach Terminabsprache, ansonsten per Versand innerhalb Deutschlands gegen die angezeigten Versandkosten. Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu 10 Werktage.
(3) Offensichtliche Mängel oder Transportschäden teilt der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt mit. Der Anbieter liefert dann kostenlos Ersatz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln für Kaufverträge zwischen Unternehmern.
(4) Die Aufsteller bleiben auch nach Ende des Abos Eigentum des Kunden; der QR-Code führt dann zur Seite „Aktion beendet“.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, beim Monatsabo also zum Monatsende, beim Jahresabo zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Bereits gezahlte Beträge werden bei Kündigung nicht anteilig erstattet. Der Kunde kündigt im Dashboard über das Stripe-Kundenportal.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 7.
(3) Nach Vertragsende sehen die Gäste den Hinweis „Aktion beendet“. Die Daten der Stempelkarten werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag).
§ 6 Zahlungsverzug
Schlägt eine Zahlung fehl, läuft der Dienst zunächst bis zu 7 Tage weiter. Wird die Zahlung bis dahin nicht nachgeholt, darf der Anbieter die Stempelkarte sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten und die Personal-PIN geheim und gibt die PIN nur an sein Personal weiter.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte (Name, Logo, Belohnung) verantwortlich und stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte daran hat.
(3) Der Kunde beachtet die Richtlinien von Google zu Bewertungen. Er darf insbesondere keine Gegenleistung für Google-Bewertungen anbieten und Gäste nicht nur bei positiver Stimmung zur Bewertung auffordern.
(4) Der Kunde informiert seine Gäste in geeigneter Weise über das Bonusprogramm und die Datenverarbeitung (z. B. über den Link zur Datenschutzerklärung auf der Stempelkarte).
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Öffnungszeiten durchgeführt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei üblicher Datensicherung entstanden wäre.
§ 10 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens 4 Wochen vorher in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.